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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16   

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https://dejure.org/2020,76610
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16 (https://dejure.org/2020,76610)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.08.2020 - L 9 AS 668/16 (https://dejure.org/2020,76610)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. August 2020 - L 9 AS 668/16 (https://dejure.org/2020,76610)
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  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
    Gerade im Bereich des Grundsicherungsrechts sind von ein und demselben Bescheid oftmals mehrere Personen betroffen, so dass die Geltendmachung von Rechten auch nur durch eine Mehrzahl von Personen effektiv erfolgen kann (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, Rn. 13), wie dies durch die Wortwahl in der Klageschrift - "wir"/"uns" - auch beabsichtigt war und zum Ausdruck gebracht wurde.

    Bei Betrachtung aus der Sicht eines objektiven Empfängers konnte der Überprüfungsantrag aber nur so ausgelegt werden, dass davon auch die endgültige Festsetzung und Erstattung umfasst war, die gegenüber der Klägerin mit gesondertem Bescheid vom 16. April 2012 ausgesprochen worden war (, der im Übrigen - unabhängig vom Regelungsgehalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2012 - noch gar nicht bestandskräftig war, denn auch gegen den an die Klägerin gerichteten Erstattungsbescheid vom 16. April 2012 war mit dem Schreiben vom 14. Mai 2012 - Bl. 1327 VA - wirksam Widerspruch erhoben worden; der vom Beklagten in der Folge nachgefragten Bevollmächtigung bedurfte es nicht, denn insoweit galt § 38 SGB II, vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, Rn. 29 und Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 38 - Stand: 01.03.2020, Rn. 29).

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
    Entscheidend ist ein Nachweis über die tatsächlich privat und betrieblich veranlassten Fahrten bzw. zurückgelegten Strecken (vgl. BSG, Urteil vom 01. Dezember 2016 - B 14 AS 34/15 R, Rn. 18ff.).
  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
    Es ist allgemein anerkannt, dass § 44 Abs. 1 SGB X auch (entsprechende) Anwendung findet bei Bescheiden, die die Rückforderung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden regeln (vgl. BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 19/13 R, Rn. 14; Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 44 SGB X - Stand: 23.03.2020, Rn. 65; weitere Nachweise bei Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 44 Rn. 14).
  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
    Zwar fehlt es in der Klageschrift selbst an der in § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG geforderten Bezeichnung der Personen der - weiteren - Kläger, aber in Anbetracht der von einem juristischen Laien verfassten Klageschrift hat das SG entsprechend dem Prinzip der prozessualen Meistbegünstigung zutreffend den Kläger zu 3) und die Klägerin in das Rubrum aufgenommen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R, Rn. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - L 7 AS 1035/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
    In einer derartigen Konstellation findet die Rückwirkungssperre keine Anwendung (vgl. Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 40 - Stand: 01.03.2020, Rn. 37; Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 44 SGB X - Stand: 23.03.2020, Rn. 116 m. w. N.; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 2018 - L 7 AS 1035/18 -, Rn. 39ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 611/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
    (Zur Klageart bei Anfechtung einer endgültigen Festsetzung und Erstattung vgl. Senatsurteil vom 28. November 2018 - L 9 AS 611/14 - m.w.N.).
  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

    Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
    Der Beschwerdewert von mehr als 750 EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) ist damit bei allen drei Klägerin erreicht, denn bei der Bestimmung des Beschwerdewertes ist in Fällen subjektiver Klagehäufung auf die Summe der streitigen Ansprüche abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 33/02 R, Rn. 14).
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
    Letztere werden von dem nach § 3 Alg II-V ermittelten Einkommen abgesetzt (Lange in: Eicher SGB II, Kommentar, 4. Auflage 2017, § 13 Rn. 56; vgl. auch BSG, Urteil vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R, Rn. 23; vgl. auch "Entwurf für eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld", Seite 15 zu Absatz 2).
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